Kampagne gegen Sozialabbau: Teilhabe ist Menschenrecht

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat eine neue Kampagne gestartet, die sich klar gegen drohende Kürzungen in der Eingliederungshilfe richtet. Im Mittelpunkt steht die Forderung an die Bundesregierung, sich eindeutig zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bekennen – denn: Teilhabe ist ein Menschenrecht.

Bereits in der ersten Woche wurde ein wichtiger Erfolg erreicht: Das Ziel von 30.000 Unterschriften für das Quorum der Petition wurde überschritten. Dennoch gilt weiterhin: Jede weitere Unterschrift bis zum 25. Mai stärkt das gemeinsame Anliegen und setzt ein deutliches politisches Signal.

Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag und fordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen oder Einschränkungen der Eingliederungshilfe führen – etwa durch Pauschalierungen. Eingliederungshilfe ist keine freiwillige Leistung, sondern die Grundlage für selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.

Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die finanziellen Belastungen der Kommunen. Der zunehmende Kostendruck führt dazu, dass Einsparungen auch im Bereich der Eingliederungshilfe in Betracht gezogen werden. Für Menschen mit Behinderung und ihre Familien bedeutet dies jedoch große Verunsicherung: Wird die notwendige Unterstützung in Zukunft noch ausreichend sein? Wird selbstbestimmtes Leben weiterhin möglich bleiben?

Dabei ist die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zentral für ein inklusives Leben. Sie umfasst Assistenz im Alltag, Unterstützung in Schule und Beruf sowie Begleitung in der Freizeit. Sie ermöglicht gleichberechtigte Teilhabe und sichert das Recht auf Selbstbestimmung – etwa darüber, wo und mit wem ein Mensch lebt und wie er seinen Alltag gestaltet.

Kürzungen oder pauschale Begrenzungen würden nicht nur finanzielle Einschnitte bedeuten, sondern direkt die Selbstständigkeit und Würde der Betroffenen beeinträchtigen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland klar dazu, Teilhabe als Menschenrecht umzusetzen – dieses Versprechen muss weiterhin Maßstab politischen Handelns bleiben.

Die Petition fordert daher unter anderem:

• keine Einschränkungen der selbstbestimmten Lebensführung durch Änderungen im SGB IX
• die Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung
• den Erhalt des Gleichrangs von Pflege und Eingliederungshilfe
• eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sinne echter Inklusion statt Sparlogik

Eine solidarische Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit Menschen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Eingliederungshilfe darf deshalb nicht geschwächt werden.

👉 Hier geht es zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_27/Petition_195716.html